San Francisco Coffee Company

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen der Firma dreiwerk GmbH & Co. KG, Grafinger Str. 6, 81671 München

1. Auftragserteilung
1.1 Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind zu ihrer Wirksamkeit schriftlich nieder- zulegen.Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
1.2 Konstruktionsänderungen, handelsübliche und zumutbare Abweichungen in Bezug auf Holzmaserung und Farbe, sowie geringfügige Design-Änderungen und Maßabweichungen bleiben vorbehalten.
1.3 Unsere Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Preise
2.1 Genannte Preise gelten ab Werk, ausschließlich Fracht und Versicherung zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.
2.2 Besondere, über die vertraglich einbezogenen und im Preis enthaltenen Leistungen hinausgehende, zusätzlich vereinbarte Arbeiten werden gesondert in Rechnung gestellt und sind spätestens bei Abnahme zu zahlen.
2.3 Verpackungsmaterial wird von uns nicht zurückgenommen.
Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang auch ohne vorherige Absprache berechtigt. Wenn eine besondere Versandart erforderlich oder vom Kunden gewünscht wird, werden die daraus entstehenden Kosten dem Kunden berechnet.
2.4 Verweigert der Kunde die Annahme der Lieferung, trägt er sämtliche daraus entstehenden Kosten.

3. Zahlung
3.1 Unsere Zahlungsbedingungen sind:
55% bei Auftragserteilung, 35% bei Lieferung und 10% Restzahlung, die bei Abnahme der Arbeiten erfolgt. Alle unsere Forderungen sind brutto durch Überweisung oder Scheck ohne jeden Abzug innerhalb von14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
3.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingemäß eingelöst wird oder Umstände beim Kunden eintreten, die nach unserer Auffassung die Gewährung eines Zahlungsziels nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung sofort fälligstellen und für noch nicht ausgeführte Leistungen Vorkasse verlangen.
3.3 Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Die Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen möglich, die von uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
3.4 Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge von sich aus zu kürzen.

4. Lieferfristen
4.1 Vereinbarte Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen fristgerecht erfüllt, insbesondere die erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen etc. rechtzeitig beibringt. Vom Kunden gewünschte Änderungen verschieben den Liefertermin. Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung.
4.2 Nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tag der schriftlichen Mahnung durch den Kunden - zur Lieferung zu setzen und bei Nichteinhaltung dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten. Daneben sind Schadensersatzansprüche wegen Liefer- verzögerungen - außer bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Verzugs oder der Unmöglichkeit - ausgeschlossen.
4.3 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungs- pflichten, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

5. Höhere Gewalt
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen beim Eintritt unvor- hergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerung in der Auslieferung wegen Rohmaterials, gleichgültig, ob die Hindernisse bei uns oder bei unseren Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn wir bereits im Verzug sind. Treten sie ein, sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6. Versand/ Gefahrübergang
6.1 Die Ware ist zum vereinbarten Liefertermin vom Kunden zu übernehmen.
6.2 Die Gefahr geht mit der Absendung auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, so geht bereits vom Tage des vereinbarten Liefertermins die Gefahr auf den Kunden über, der die durch den Abnahmeverzug entstehenden Kosten einschließlich Lagerungskosten zu tragen hat.
6.3 Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr und Kosten des Kunden. Wir haften auch dann nicht, wenn wir den Transport selbst vornehmen, ausgenommen bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten.
6.4 Eine Transportversicherung nehmen wir nur auf Wunsch und unter Berechnung der Versicherungsprämie an den Käufer vor.
6.5 Transportschäden und Mindermengen sind beim Empfang der Ware dem Transportunternehmen schriftlich mitzuteilen.

7. Mängel
7.1 Um Ansprüche gegenüber dem Spediteur fristgerecht geltend machen zu können, müssen äußerliche Mängel an der Lieferung, die auf Transportschäden schließen lassen, innerhalb von drei Werktagen nach Warenempfang mitgeteilt werden. Mängel, die nicht bei der Warenannahme erkennbar sind, jedoch auf Transportschäden schließen lassen, sind innerhalb von fünf Werktagen nach Warenempfang mitzuteilen. Minder- oder Falschlieferungen sind uns schriftlich innerhalb von sieben Werktagen

nach Eintreffen der Lieferung zu melden. Sonstige Mängel oder Beanstandungen sind uns innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mitzuteilen; bei verborgenen Mängeln, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, innerhalb von acht Tagen nach Feststellung durch den Kunden. In dem Fall verjähren alle Gewährleistungsansprüche innerhalb von sechs Monaten ab Eingang der Ware am Bestimmungsort.

7.2 Im Falle fristgerechter und von uns anerkannter Beanstandungen behalten wir uns das Recht vor, Ersatz für beanstandete und zurückgesandte Waren zu liefern oder ihren Wert gutzuschreiben. Schlägt eine Ersatz- oder Nachlieferung fehl,ist sie innerhalb angemessener Frist nicht möglich oder verstreicht eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist, ohne das der Mangel behoben wird, so kann der Kunde unter Ausschluß aller weiteren Ansprüche nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen.

7.3 Schadensersatzansprüche, die über die Gewährleistungsansprüche gemäß Ziffer 7.2 hinausgehen, sind - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen; wir haften deshalb auch nicht für Schäden, die nicht an den Liefergegenständen selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

7.4 Wenn die Beleuchtung von einer durch uns beauftragten Firma montiert wird, übernehmen wir eine Garantie auf die verwendeten Transformatoren von einem Jahr, auf die verwendeten Leuchtmittel entsprechend der Angaben des Herstellers bezüglich der jeweiligen Brennstundendauer. Die Gewährleistung bezieht sich nur auf das verwendete Material unter Ausschluß der Kostenübernahme von Monteur- stunden. Im Falle von Reklamationen müssen sämtliche defekten Transformatoren bzw. Leuchtmittel an uns zurückgesandt werden. Erfolgt die Montage von Transformatoren und Leuchtmitteln bzw. deren Ersatz bei Mängeln nicht durch eine von uns beauftragte Firma, übernehmen wir keine Garantie.

7.5 Warenrücksendungen bedürfen grundsätzlich unserer vorausgehenden, ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Im Falle unserer Zustimmung erfolgt eine Gutschrift für ordnungsgemäß verpackte und unbeschädigte Ware mit 80% des berechneten Nettopreises unter Abzug von uns entstehenden Kosten für notwendige Aufarbeitung und Neuverpackung und Transportkosten.

7.6 Gewährleistungsansprüche verjähren 6 Monate nach Übergabe.

8. Warenrücknahme
8.1 Ein Anspruch auf Rücknahme oder der Umtausch von bestellter Ware ist ausgeschlossen. In begründeten Einzelfällen und nach vorheriger gesonderter schriftlicher Vereinbarung ist die Ware frachtfrei und auf Gefahr des Käufers an unsere Anschrift anzuliefern. Grundsätzlich werden nur originalverpackte Waren gutgeschrieben. Es wird eine Kostenpauschale von 20% bei der Gutschrifterstellung zum Abzug gebracht. Sind zusätzliche Aufwendungen, wie z.B. Instandsetzung oder Umverpacken nötig, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Nicht gängige und überaltete Lagerware sowie Sonderanfertigung sind von einer Rücknahme ausge- schlossen. Dies gilt nicht im Falle eines berechtigten Rücktritts des Bestellers.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns des Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Kunde ist zur besonderen Lagerung und Versicherung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware verpflichtet und hat uns auf Wunsch den Nachweis über die erfolgte Versicherung zu erbringen. Der Kunde tritt seine Forderung gegen die Versicherung im voraus sicherheitshalber an uns ab.
9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware ohne unsere vorherige Zustimmung weiterzuveräußern oder sicherheitshalber zu übereignen. Im Falle der Erteilung unserer Zustimmung tritt der Kunde alle Forderungen in Höhe des Rechnungs- endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab, die ihm aus der Weiter- veräußerung gegen den Erwerber erwachsen.
9.3 Verstößt der Kunde gegen die obige Regelung über den Eigentumsvorbehalt und erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
9.4 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

10. Urheberrecht
An allen unseren Plänen, Skizzen, Zeichnungen, Mustern und Modellen behalten wir uns das Eigentum und das Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Falle unserer vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Auch die Vervielfältigung bedarf unserer vorherigen, ausdrücklichen Zustimmung.

11. Schadenspauschale, Rücktrittsrecht
11.1 Wir haben ein Rücktrittsrecht, wenn der Kunde über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit begründen, unrichtige Angaben gemacht oder seine Zahlungen einstellt, wenn über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Kunde leistet unverzüglich Vorauskasse. Erfüllt der Kunde den Vertrag nicht, so können wir eine angemessene Schadenspauschale von bis zu 35% des Vertragspreises verlangen. Die Geltendmachung eines nachweisbar höheren Schadens ist uns freigestellt.

12. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Gesellschaft. Gerichtsstand für Verträge mit Vollkaufleuten ist München.

13. Salvatorische Klausel
Ist eine der Vertragsbestimmungen oder der vorstehenden Bedingungen aus irgendeinem Grund ungültig so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.